Isabell Jürgens
"Berlin. Das Ärgernis kennt in Berlin
wohl jeder: rot-weiß gestreifte Ab-
sperrbaken verengen Fahrspuren
und führen zum Stau, zwingen Fuß-
gänger und Fahrradfahrer zum
Wechsel der Straßenseite. Doch auf
den so abgesicherten Baustellen
rührt sich manchmal monatelang
nichts. Gegen solche Schlafbaustel-
len soll der Senat effektiv vorge-
hen das haben die Abgeordneten
im Stadtentwicklungsausschuss am
Montag beschlossen. Mit einem
Vier-Punkte-Plan soll das gelingen.
„Die Ursache vieler dieser Schlaf-
baustellen ist, dass die Bezirke, die
dafür zuständig sind, mit den Stra-
ßenverkehrsbehörden und den
Straßen und Grünflächenämtern
Ewigkeiten, zum Teil bis zu 16 Mo-
nate, brauchen, um Sondernut-
zungsgenehmigungen zu erteilen",
begründet der Verkehrsexperte der
CDU, Johannes Kraft, den gemein
samen Antrag von CDU und SPD.
Das führe bei den Leitungsbetrie-
ben dazu, dass sie für eine Baumaß-
nahme, die vielleicht drei Wochen
dauere, von vornherein drei oder
sechs Monate beantragen, weil sie
nicht vernünftig planen können.
Zudem seien rund 60 Prozent der
Anträge sogenannte Folgeanträge,
die die Unternehmen stellten, weil
sie auch nach Wochen noch keine
Auskunft von den zuständigen Äm-
tern bekommen hätten. „Für eine
Baustelle werden also gleich mehre-
re Anträge gestellt", so Kraft. Das
führe wiederum zum An tragsstau in
den Bezirken, der weitere Verzöge-
rungen verursache. Nach dem Wil-
len der Abgeordneten sollen diese
vier Punkte Abhilfe schaffen."

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