Petitionsausschuss

Abgeordnetenhaus von Berlin Bildnachweis: © Peter Thieme

PETITIONSAUSSCHUSS

Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch zu lange auf sich warten.
In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Er prüft Ihre Beschwerden und Vorschläge.
Schreiben Sie dem Petitionsausschuss. Besonders einfach geht es mit der Online-Petition.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Blick auf das Abgeordnetenhaus von Berlin Bildnachweis: © Landesarchiv Berlin, Thomas Platow

AUSSCHUSS FüR GESUNDHEIT UND PFLEGE

Die Aufgaben des Ausschusses umfassen im Bereich Gesundheit insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung, Fragen von Drogen und Sucht, Fragen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Katastrophen- und Arbeitsschutz, das Kammerrecht, Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Veterinärberufe, Fragen der psychiatrischen Versorgung sowie den öffentlichen Gesundheitsdiensten und die Gesundheitsberichterstattung. Im Bereich der Pflege geht es um Fragen der Pflegeorganisation, -qualität und -planung.

Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Energie

Abgeordnetenhaus zur Abenddämmerung Bildnachweis: © Landesarchiv Berlin, Thomas Platow

AUSSCHUSS FüR WIRTSCHAFT, BETRIEBE UND ENERGIE

Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Energie befasst sich mit den Bereichen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie den Betrieben des Landes Berlin.
Das Aufgabengebiet der Wirtschaft reicht vom Handwerk über den Mittelstand bis zur Industriepolitik in Berlin. Die Mischung aus traditionsreichen Industrieunternehmen, mittelständischen Betrieben sowie jungen Start-up-Unternehmen ist charakteristisch für die Berliner Wirtschaft. Wichtige aktuelle Projekte für Berlin sind z. B. die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft, die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin und der Berliner Smart-City-Strategie sowie die Fortsetzung des Aktionsprogramms Elektromobilität 2020.
 
Ein zentraler Bestandteil des Aufgabengebietes Energie ist die Energiewirtschaft, wobei z.B. Fragen zu der Energieversorgung und des Betriebs der Berliner Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze eine Rolle spielen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Umsetzung der Klimaschutzziele stellen die Berliner Politik vor besondere Herausforderungen. Ein aktuelles Projekt ist das „Cluster Energietechnik“, das im Rahmen der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB) als eines von fünf Wachstums- bzw. Innovationsfeldern identifiziert wurde und das Ziel hat, den Energietechnikstandort Berlin-Brandenburg zu stärken und weiterhin zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort im Bereich Energien und Energieeffizienztechnologien auszubauen.
 
Im Rahmen des Aufgabengebiets Betriebe befasst sich der Ausschuss zudem mit den Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin. Hierzu zählen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Stadtgüter und nicht zuletzt die im Jahr 2013 gegründete Berliner Stadtwerke GmbH. Als integrierter Energiedienstleister und rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sollen die Berliner Stadtwerke erneuerbare Energien produzieren und diese am Berliner Markt vertreiben.