Genau das sieht der Gesetzentwurf hinter dem Volksbegehren "Volksentscheid Autofrei Berlin" vor.
Betroffen wäre das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin.
Für viele Menschen außerhalb des S-Bahn-Rings wirft dieser Gesetzentwurf ganz praktische Fragen auf.
Viele Berliner aus den Außenbezirken müssen regelmäßig in die Innenstadt - zum Beispiel
- zur Arbeit
- zu Arztterminen
- zu Behörden
- um Angehörige zu begleiten.
Das gilt natürlich auch für viele Menschen bei uns im Südosten Berlins - etwa aus Müggelheim, Müggelhort, Wendenschloß, dem Kietz bzw. Kietzer Feld sowie dem Allende-Viertel.
Gerade aus diesen Stadtteilen ist der Weg mit Bus und ahn oft deutlich länger oder komplizierter als mit dem Auto.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor:
- jede Fahrt müsste vorher registriert werden,
- betroffen wären nicht nur Autos, sondern auch Motorräder und andere motorisierte Zweiräder,
- Besucher oder Touristen müssten sich ebenfalls an diese Regeln halten und
- Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.
Damit stellt sich auch die Frage, wie eine solche Regelung überhaupt kontrolliert werden soll - etwa durch Kennzeichenerfassung oder andere Kontrollmechanismen.
Auch der Aufbau und Betrieb eines solchen Systems würde zusätzliche Kosten für Verwaltung und Kontrolle verursachen.
Ein weiterer möglicher Effekt:
Viele Menschen würden vermutlich am Rand des S-Bahn-Rings parken und dann mit dem ÖPNV weiterfahren. Das könnte den Parkdruck in den angrenzenden Stadtteilen deutlich erhöhen.
Natürlich ist klar: Weniger Stau, weniger Lärm und bessere Luft sind sinnvolle Ziele.
Die Frage ist aber, ob starre Fahrtenkontingente, Registrierungspflichten und zusätzlicher Kontrollaufwand wirklich der richtige Weg sind - gerade für Menschen aus den Außenbezirken.
Nach meiner Einschätzung würde dieses Volksbegehren viele Menschen aus den Außenbezirken benachteiligen.
Deshalb werde ich es nicht unterstützen und auch keine Unterschrift dafür leisten.
Mich interessiert Ihre Meinung:
Wie sehen Sie das?
Noch eine Information für Sie: Der Landesvorstand der Senioren Union Berlin lädt zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zu Thema „Verkehr und Mobilität in der Metropolregion Berlin“ ein.
Alle Informationen dazu, inklusive dem Anmeldeverfahren finden Sie unter https://senioren-union-berlin.de/
Herzlichst Ihr
Martin Sattelkau
www.martin-sattelkau.de
