Viele Nachbarn haben mich in den vergangenen Monaten auf die auffälligen Kleidercontainer mit der Aufschrift „Ukraine-Hilfe Berlin e.V.“ hingewiesen. Rund um die Container kommt es immer wieder zu Vermüllung, und viele fragen zu Recht: Kommen die Spenden dort überhaupt an – und ist das alles rechtens? Mit einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus habe ich nachgehakt. Die Antworten sind eindeutig – und werfen zugleich neue Fragen auf.

Rund um die beiden Kleidercontainer mit der Aufschrift „Ukraine-Hilfe Berlin e.V.“ haben sich über viele Wochen hinweg immer wieder Altkleider, Müllsäcke und Kartonagen angesammelt. Bürger haben mir berichtet, dass sie diesen Zustand als Ärgernis, aber auch als hygienisches Problem empfinden. Gleichzeitig war unklar, ob die Beschriftung der Container stimmt und die Spenden tatsächlich einer in Berlin tätigen Ukraine-Hilfe zugutekommen.

Um Klarheit zu bekommen, habe ich eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Aus der Antwort geht zunächst hervor: Für Kleidercontainer im öffentlichen Straßenland ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Außerdem muss eine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebene Anzeige der Sammlung vorliegen – nur dann ist transparent, wer sammelt und wohin die Spenden fließen.

Wesentlich brisanter ist jedoch ein anderer Punkt: Nach Auskunft des Senats liegt keine Anzeige einer Sammlung der Ukraine-Hilfe Berlin e.V. vor. Es gibt also keinen belastbaren Nachweis, dass der Verein diese Container betreibt oder dort Kleiderspenden sammelt. Die Beschriftung der Container suggeriert eine Verbindung zu einem Hilfsverein, die so nicht belegt ist. Für Spenderinnen und Spender ist das kaum zu erkennen – sie gehen in gutem Glauben davon aus, dass sie einem konkreten Ukraine-Hilfsprojekt helfen.

Hinzu kommt: Einer der Container steht auf öffentlichem Straßenland, der andere auf einer Fläche der Berliner Wasserbetriebe. Damit sind sowohl das Bezirksamt als auch ein landeseigenes Unternehmen in der Verantwortung. Dennoch ist der Standort, obwohl es zahlreiche Bürgerhinweise gab, bislang nicht dauerhaft beräumt worden.

Das Bezirksamt verweist auf rechtliche Prüfungen und Abstimmungen, nennt aber keinen konkreten Zeitpunkt, bis wann die Container verschwunden sein werden.

Aus meiner Sicht reicht das nicht aus. Wer mit dem Namen eines Hilfsvereins wirbt, ohne dass dieser nachweisbar beteiligt ist, untergräbt das Vertrauen in echte Hilfsangebote. Und wer einen vermüllten Sammelstandort über Monate duldet, sendet das falsche Signal im Kampf gegen illegale Müllablagerungen.

Ich werde deshalb weiter Druck machen – sowohl gegenüber dem Bezirksamt als auch gegenüber den Berliner Wasserbetrieben. Ziel ist klar: Die Container müssen weg, und es braucht ein konsequenteres Vorgehen gegen illegal oder irreführend aufgestellte Kleidercontainer im gesamten Bezirk. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Hinweise der Bürger besser gebündelt werden, damit die tatsächliche Zahl der Beschwerden nicht „unter dem Radar“ bleibt.

Was können Sie tun?

• Melden Sie vermüllte oder offensichtlich illegale Container konsequent über die Ordnungsamt-App oder direkt an das Bezirksamt. Je früher und je häufiger Hinweise eingehen, desto schwieriger ist es, Nichthandeln zu rechtfertigen.
• Spenden Sie Kleidung bevorzugt an bekannte Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, lokale Initiativen oder eindeutig gekennzeichnete Sammelstellen, bei denen klar ist, wer hinter dem Angebot steht.

Kleiderspenden sind wichtig – gerade in Zeiten von Krieg und Flucht. Umso mehr brauchen wir transparente, seriöse Strukturen und Behörden, die Missbrauch des guten Willens der Menschen nicht hinnehmen.

Die gesamte Schriftliche Anfrage mit allen Antworten finden Sie hier unter INFORMATIONEN

Ich bleibe an dem Thema dran.

Ihr
Martin Sattelkau, MdA