Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

Mit dem neuen Polizeigesetz stärkt Berlin den Schutz von Frauen und anderen Betroffenen häuslicher Gewalt. Mit der Gesetzesreform erhält die Polizei nun die Möglichkeit, ein Betretungsverbot der Wohnung gegen Gewalttäterinnen und Gewalttäter um weitere 14 Tage zu verlängern - auf insgesamt 28 Tage. So gewinnen Betroffene wertvolle Zeit, um beim Familiengericht Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen.

Erstmals wird auch ein polizeiliches Kontakt- und Näherungsverbot gesetzlich verankert, das gegen Gefährder ausgesprochen werden kann.