Ein neuer Kanzler, ein neuer Kurs
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat in Berlin eine neue politische Phase begonnen. Bereits in den ersten 24 Stunden hat die neue Bundesregierung deutliche Zeichen gesetzt – bei der Migrationspolitik, im Regierungsaufbau und in der Außenpolitik. In meiner öffentlichen Erklärung zum Amtsantritt des Kanzlers bringe ich meine Unterstützung zum Ausdruck und nehme die ersten umgesetzten Maßnahmen in den Blick.
Glückwünsche an Bundeskanzler Friedrich Merz
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihnen und allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg und gutes Gelingen in Ihrem neuen Amt.
Die neue Bundesregierung steht vor der wichtigen Aufgabe, die alltäglichen Sorgen und Probleme der Menschen entschlossen anzugehen. Die Stärkung der Wirtschaft – eines ihrer Hauptanliegen – muss dabei so schnell wie möglich in Angriff genommen werden.
Für diese Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und sichere Ihnen meine volle Unterstützung als CDU-Mitglied und Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin zu.
Kaum im Amt, hat die neue Bundesregierung bereits innerhalb der ersten 24 Stunden entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
So wurden die Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen erheblich verschärft. Künftig sollen Migranten ohne gültige Papiere an der Einreise gehindert werden – auch dann, wenn sie einen Asylantrag stellen. Diese Anordnung erließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ziel ist es, irreguläre Migration konsequenter zu unterbinden.
Darüber hinaus streicht die Bundesregierung über zwei Dutzend Beauftragtenposten, um Verwaltungsstrukturen zu straffen und Doppelzuständigkeiten abzubauen. Wegfallen werden unter anderem:
- der Botschafter für feministische Außenpolitik,
- der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Libyen,
- der Radverkehrsbeauftragte und der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Verkehrsministerium,
- der Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
- der Koordinator für Luft- und Raumfahrt,
- der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen,
- der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik,
- der Sonderbeauftragte für die Länder des westlichen Balkans,
- der Koordinator für Güterverkehr und Logistik,
- der Beauftragte für den Schienenverkehr
sowie - der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine.
Künftig sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden – sofern die jeweilige Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Auch außenpolitisch ist Bundeskanzler Friedrich Merz bereits am ersten Tag seiner Amtszeit aktiv geworden. Er reiste zu Gesprächen in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. Bei den Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Donald Tusk standen vor allem die europäische Sicherheit sowie die Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Migration auf der Tagesordnung.
