Eine unangenehme Überraschung erlebten die Anwohner der Privatstraßen (WEG A–E sowie WEG G–H) rund um den Hornbacher Weg und die Sobernheimer Straße in Müggelheim: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz informierte sie in einem Schreiben darüber, dass es sich bei diesen Straßen um nicht öffentlich gewidmete Flächen – sogenannte Privatstraßen – handelt.

Besonders bitter: Die vorhandene Straßenbeleuchtung sei marode und nicht mehr verkehrssicher. Deshalb soll sie im 2. bis 3. Quartal dieses Jahres außer Betrieb genommen und vollständig demontiert werden.

 Die Folge wäre klar: Diese Straßen wären künftig nachts nicht mehr beleuchtet.

 Ich habe das Thema bereits mit einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus aufgegriffen und den Senat gefragt:

 „Welche Möglichkeiten sieht der Senat im Hinblick auf die Schaffung und Unterhaltung einer Straßenbeleuchtung bei unbeleuchteten Privatstraßen zum Zwecke der Sicherheit?“

 Die Antwort des Senats ist eindeutig:

 „Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Beleuchtung sowie die Verantwortung für deren Einrichtung und Unterhaltung obliegen allein den Eigentümern der Privatstraßen im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Eine Zuständigkeit des Landes Berlin für die Straßenbeleuchtung auf Privatstraßen besteht nicht. Auch als freiwillige Leistung kann das Land Berlin aus Kostengründen keine Verantwortung übernehmen.“

 Das ist für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unbefriedigend, rechtlich aber leider eindeutig: Für Privatstraßen sind die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer verantwortlich.

 Dabei geht es nicht nur um Kosten. Das Land Berlin kann nicht einfach Steuergelder einsetzen, um Aufgaben zu übernehmen, die rechtlich privaten Eigentümern obliegen. Eine staatliche Finanzierung oder dauerhafte Unterhaltung privater Straßenbeleuchtung wäre deshalb nicht nur politisch schwierig, sondern rechtlich problematisch.

 Für die Betroffenen bedeutet das: Wenn die Wege auch künftig beleuchtet werden sollen, müssen Organisation, Finanzierung und Betrieb durch die Eigentümerseite geklärt werden.

 Die vollständige Schriftliche Anfrage finden Sie hier:

 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-20856.pdf