Eine unangenehme Überraschung erlebten die Anwohner der Privatstraßen (WEG A–E sowie WEG G–H) rund um den Hornbacher Weg und die Sobernheimer Straße in Müggelheim: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz informierte sie in einem Schreiben darüber, dass es sich bei diesen Straßen um nicht öffentlich gewidmete Flächen – sogenannte Privatstraßen – handelt.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die vorhandene Straßenbeleuchtung marode und nicht mehr verkehrssicher sei. Daher werde sie im 2. bis 3. Quartal dieses Jahres außer Betrieb genommen und vollständig demontiert. Die Folge: Diese Straßen werden künftig nachts nicht mehr beleuchtet sein.

Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau hatte das Thema bereits in einer schriftlichen Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen und die Frage gestellt:

„Welche Möglichkeiten sieht der Senat im Hinblick auf die Schaffung und Unterhaltung einer Straßenbeleuchtung bei unbeleuchteten Privatstraßen zum Zwecke der Sicherheit?“

Die Antwort des Senats fiel eindeutig aus:
„Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Beleuchtung sowie die Verantwortung für deren Einrichtung und Unterhaltung obliegen allein den Eigentümern der Privatstraßen im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Eine Zuständigkeit des Landes Berlin für die Straßenbeleuchtung auf Privatstraßen besteht nicht. Auch als freiwillige Leistung kann das Land Berlin aus Kostengründen keine Verantwortung übernehmen.“

Das ist bedauerlich – denn wie sollen private Grundstückseigentümer ohne organisatorische und technische Unterstützung eine eigene Straßenbeleuchtung errichten und betreiben?

Eine pragmatische Lösung wäre aus Sicht vieler Betroffener die Übernahme der bestehenden Beleuchtung durch die Eigentümergemeinschaft sowie die eigenverantwortliche Zahlung der Stromkosten gewesen – zumal die Anlagen vor Ort augenscheinlich noch funktionstüchtig sind.

Trotz der klaren Rechtslage bemüht sich Dr. Martin Sattelkau weiterhin um eine vermittelnde Lösung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.

Die vollständige schriftliche Anfrage von Dr. Martin Sattelkau zum Thema Privatstraßen finden Sie hier