Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: "Uns geht es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Anders als der NABU setzen wir die Priorität, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung so schnell wie möglich das Eis von den Gehwegen und Verkehrswegen zu bekommen. Deshalb haben wir heute morgen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht.

Wir schaffen jetzt kurzfristig die klare gesetzliche Grundlage und ändern das Straßenreinigungsgesetz. In extremen Wetterlagen wie Eisregen oder Blitzeis kann die Senatsverwaltung künftig flexibel und schnell handeln - gemeinsam mit der BSR und den Bezirken."