Im Bezirk Treptow-Köpenick zeigt sich derzeit ein merkwürdiges Bild:
Während für Projekte wie den „KungerKiezBlock“ aus Bezirks- und Landesmitteln bereits über 120.000 Euro bereitgestellt wurden (70.000 € für das Konzept, 54.000 € für die Planung weiterer Maßnahmen), fehlen an vielen anderen Stellen die Mittel für grundlegende Verkehrssicherungsmaßnahmen – etwa für sichere Querungen, Gehwegsanierungen oder Schulwegsicherung.

Laut aktueller Antwort der Senatsverwaltung auf meine Schriftliche Anfrage (Drucksache 19/23935) vom 22.September 2025 entscheidet das Bezirksamt eigenständig über die Verwendung seiner Mittel – selbst wenn Landesförderungen nicht bewilligt werden. Fachaufsicht übt die Senatsverwaltung nicht aus.

Das Ergebnis:
👉 Gelder fließen in aufwendige Kiezblock-Konzepte,
👉 während einfache, dringend nötige Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit weiter warten müssen.

Ich halte das für nicht nachvollziehbar. Sicherheit an Schulen, Querungshilfen und barrierefreie Wege sollten immer Vorrang vor Modellprojekten haben.

Die vollständige Anfrage und Antworten finden Sie hier unter INFORMATIONEN