Modernisierung des Staates – Maßnahmen für mehr Tempo, Service und digitale Angebote

Deutschland soll bürgernäher, leistungsfähiger und digitaler werden – das ist das klare Signal der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur Anfang Oktober 2025. Mit der Modernisierungsagenda wird ein wichtiger Schritt gegangen, um unseren Staat zukunftsfest aufzustellen: Verfahren werden einfacher, Entscheidungen schneller, Verwaltung digital und verständlich.

 

Gerade für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen bedeutet das: weniger Bürokratie, mehr Service, moderne digitale Lösungen und eine Verwaltung, die wieder Zeit für das Wesentliche hat. Wer sich einen Eindruck von der Breite und Tiefe dieser Reformen verschaffen möchte, sollte sich die folgenden 32 zentralen Maßnahmen genauer ansehen – sie zeigen, wie konkret der Umbau geplant ist und wo spürbare Verbesserungen entstehen.

1. Zentralisierung der Kfz-Zulassung
Autos können künftig deutschlandweit über ein einziges zentrales Onlineportal zugelassen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr zur lokalen Zulassungsstelle. Für die Kommunen entfallen der Betrieb und die Pflege eigener Systeme – das spart Verwaltungskosten und reduziert Wartezeiten.

2. Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein
Führerschein und Fahrzeugschein werden als fälschungssichere digitale Dokumente verfügbar sein. Das erleichtert Kontrollen, reduziert Papierdokumente und ermöglicht es, Nachweise etwa bei Verkehrskontrollen oder Versicherungen direkt per Smartphone zu zeigen.

3. „Bau-Turbo“ für schnellere Baugenehmigungen
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau werden verschlankt. Standardisierte Verfahrensschritte, digitale Antragswege und kürzere Fristen sollen helfen, Wohnraum schneller zu schaffen und Kosten für Bauherren zu senken.

4. Online-Verfahren vor Zivilgerichten
Zivilklagen sollen künftig vollständig digital geführt werden können – von der Klageeinreichung bis zur Entscheidung. Das spart Zeit, Porto und Wege, besonders für Verbraucherinnen und Verbraucher.

5. Unternehmensgründung in 24 Stunden
Existenzgründer sollen ihre Firma über ein zentrales Webportal innerhalb eines Tages anmelden können. Die aktuell unübersichtlichen regionalen Verfahren werden vereinheitlicht und elektronisch gebündelt.

6. Digitale Work-and-Stay-Agentur
Fachkräfte aus dem Ausland sollen künftig alle notwendigen Schritte – von Visum über Anerkennung bis Jobvermittlung – digital und aus einer Hand erledigen können. Ziel ist es, Deutschland als Arbeitsstandort attraktiver zu machen.

7. Direktauszahlungs-Mechanismus für staatliche Leistungen
Finanzhilfen wie Familien- oder Entlastungsleistungen werden künftig ohne Umwege über Arbeitgeber oder Zwischenstellen direkt auf das Konto der Anspruchsberechtigten überwiesen. Bürger können dazu einmalig ihre IBAN hinterlegen.

8. Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
Behörden dürfen KI künftig rechtssicher einsetzen, z. B. um Bescheide automatisch zu erstellen oder große Datenmengen auszuwerten. Gleichzeitig wird festgelegt, wann menschliche Kontrolle notwendig bleibt.

9. KI-Unterstützung im Visaverfahren
Die Bearbeitung von Visa-Anträgen soll durch KI-Systeme beschleunigt werden, etwa beim Prüfen von Dokumenten oder beim Erkennen von Sicherheitsrisiken. Das Ziel: deutlich kürzere Wartezeiten für Antragsteller.

10. Innovationsfreundliche Umsetzung von EU-Recht
Neue EU-Vorgaben, etwa aus der KI-Verordnung oder dem Data Act, sollen ohne zusätzliche deutsche Auflagen umgesetzt werden. Dadurch wird verhindert, dass deutsche Unternehmen und Start-ups mehr bürokratische Lasten tragen als nötig.

11. „Agentische KI“ in Umweltbehörden
Intelligente Systeme helfen Umweltämtern künftig, Datenanalysen zu automatisieren (z. B. bei Emissionen oder Bauprojekten). So bleibt mehr Zeit für fachliche Entscheidungen.

12. Ausbau digitaler Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger
Online-Portale sollen übersichtlicher und leistungsfähiger werden, z. B. durch neue Familienservices oder verbesserte Suchfunktionen. Wer einen Antrag stellt, soll leichter alle relevanten Informationen und Hilfen finden.

13. Bürokratieabbau in der Pflege
Pflegekräfte, Pflegeheime und Angehörige müssen weniger Formulare ausfüllen. Dokumentationspflichten werden gestrafft, Prüfprozesse digitalisiert und Doppelmeldungen abgebaut.

14. Zentrale Förderplattform „Förderzentrale Deutschland“
Alle Förderprogramme des Bundes werden künftig in einer einzigen digitalen Plattform gebündelt. Anträge, Bearbeitung und Auszahlung werden dort zentral gesteuert und deutlich vereinfacht.

15. KI-gestützter „Förderlotse Wachstumsmärkte“
Unternehmen erhalten über eine neue, intelligente Plattform passgenaue Informationen zu Exportchancen und Förderangeboten. Dadurch sollen Mittelständler und Start-ups leichter internationale Märkte erschließen können.

16. Einfachere Kulturförderung
Künstlerinnen, Kreative und Kulturinstitutionen können Fördermittel künftig mit weniger bürokratischem Aufwand beantragen. Das Antragswesen wird digitalisiert und Vorgaben werden entschlackt.

17. Bundesexperimentiergesetz
Bund, Länder und Kommunen dürfen künftig in Pilotprojekten von bestehenden Vorschriften abweichen, um neue Ansätze zu testen – z. B. beim Digitalisieren von Verwaltung oder neuen Mobilitätsangeboten.

18. Innovationsfreiheitsgesetz
Forschung und Entwicklung werden von überflüssigen Auflagen befreit. Wissenschaft und Wirtschaft können dadurch schneller neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

19. Reduzierte Meldepflichten in der Tierhaltung
Landwirte müssen Daten künftig nicht mehrfach an unterschiedliche Behörden melden. Stattdessen wird ein zentrales digitales Tierregister ausgebaut.

20. Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr
Investitionen und Aufträge können schneller vergeben werden, um Material, Infrastruktur und Ausrüstung zügiger bereitzustellen.

21. Zentrales Newscenter der Bundesregierung
Informationen aus allen Ressorts werden künftig in einer Plattform gebündelt. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien, finden so schneller offizielle Informationen.

22. Rechenzentrums- und KI-Standortstrategie
Deutschland baut seine digitale Infrastruktur aus, fördert Rechenzentren und KI-Großprojekte und will damit unabhängiger und wettbewerbsfähiger werden.

23. Modernisierung des Dienstrechts
Beamtenlaufbahnen sollen flexibler werden, etwa durch neue Karrierewege, leistungsorientierte Besoldung und mehr Mobilität zwischen Behörden.

24. Digitales Bürokratie-Meldeportal
Jeder kann künftig direkt online Vorschläge für Bürokratieabbau einreichen. Diese Rückmeldungen fließen in die Gesetzgebungsarbeit ein.

25. Stärkere Bürokratiebremse („One in – One out“)
Für jede neue Vorschrift soll mindestens eine alte gestrichen werden. Ausnahmen von dieser Regel werden stark eingeschränkt, um die Gesamtbürokratie konsequent zu senken.

26. Konsequente 1:1-Umsetzung von EU-Recht
EU-Richtlinien sollen künftig ohne zusätzliche nationale Auflagen umgesetzt werden („keine Übererfüllung“). Das schützt Bürger und Wirtschaft vor unnötigen Extra-Vorgaben.

27. Praxischecks für Gesetze
Neue und bestehende Regelungen werden standardmäßig auf Praxistauglichkeit getestet, um komplizierte oder realitätsferne Vorschriften abzuschaffen.

28. Gesetze digitaltauglich machen („Law as Code“)
Gesetzestexte werden so strukturiert, dass sie maschinenlesbar sind und von digitalen Tools direkt genutzt werden können – etwa für automatisierte Prüfungen und verständliche Bürgerinformationen.

29. Einheitliche Zugangsplattform für Bürgerdienste
Bürger erhalten einen zentralen digitalen und telefonischen Zugang zu allen Bundesleistungen. Statt viele verschiedene Behördenportale zu durchsuchen, reicht künftig ein Einstiegspunkt.

30. Personal- und Sachkosteneinsparungen
Die Bundesverwaltung soll schlanker werden: Acht Prozent der Stellen und zehn Prozent der Sachkosten werden bis 2030 abgebaut – Doppelstrukturen sollen verschwinden.

31. Leistungs- und Innovationsprinzip im öffentlichen Dienst
Mitarbeitende erhalten neue Weiterbildungen, u. a. in Digitalisierung und Projektmanagement. Karrieren werden attraktiver, um Fachkräfte zu halten und Innovation zu fördern.

32. Moderner Vollzug und IT-Standardisierung
Einheitliche IT-Arbeitsplätze, Low-Code-Plattformen und eine bessere Registermodernisierung sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigen, Fehler verringern und Kosten sparen.

👉 Der komplette Maßnahmenkatalog (40 Seiten) ist auf der Website der Bundesregierung abrufbar:

https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Modernisierungsagenda_barrierefrei.pdf