Bürgerforum mit Senatorin Ute Bonde (CDU): Viele Antworten, klare Zusagen – und ein voll besetztes Haus

 

Rund 60 Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Wahlkreis folgten am 22. September 2025 der Einladung ins Altstadttheater Köpenick (Jägerstraße 4). Durch den Abend führte als Moderator der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau. Im Mittelpunkt stand Ute Bonde (CDU), Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – also zuständig u. a. für ÖPNV, Straßen- und Brückenbau, Verkehrsmanagement, Rad- und Fußverkehr, Elektromobilität sowie für Klimaschutz, Luftreinhaltung, Naturschutz und Kreislaufwirtschaft. Bonde präsentierte sich gut gelaunt, sachlich und lösungsorientiert, beantwortete zahlreiche Bürgerfragen und sagte mehrfach konkrete Nachlieferungen zu.

Altstadt Köpenick: Baustellenmanagement und Koordination

Bonde ordnete den Stand der großen Maßnahmen in der Altstadt ein: Neben der BVG arbeiten die Berliner Wasserbetriebe und Stromnetz Berlin parallel an Leitungen und Gleisen – ein bewusst gebündelter Ansatz, der Folgesperrungen vermeidet. Die Arbeiten laufen abschnittsweise und ziehen sich bis 2027. Ziel ist es, Beeinträchtigungen durch die Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Positiv: Auch Stromnetz Berlin hat sich dem Zeitplan angeschlossen, um nur kurze Abschnitte zu sperren. Zudem stellte Bonde klar, dass ihre Verwaltung das Baustellenmanagement neu aufstellt – mit spürbaren Effekten ab 2026. Ein Beispiel für schnellere Verfahren nannte sie aus dem Landesrecht: Die bisherige Regelung in der Landeshaushaltsordnung zu Ersatzneubauten wurde außer Kraft gesetzt; dadurch lassen sich Planungs- und Bauzeiten um zwei bis drei Jahre verkürzen.

Lange Brücke: Planen, beschleunigen – und realistisch bleiben

Für die Lange Brücke laufen seit 2021 die Planungen; der Baubeginn ist nach aktueller Lage erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts möglich. Bonde erklärte offen, dass langwierige Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich vorgegeben sind – und dass Bund und Land an Vereinfachungen arbeiten, damit Projekte künftig schneller umgesetzt werden.

Behelfsgleis Müggelheimer Straße: Vernunftlösung gesucht

Das provisorische zweite Gleis in der Müggelheimer Straße hält den Tramverkehr während der Altstadt-Bauarbeiten am Laufen. Für ein dauerhaftes zweites Gleis braucht es ein Planfeststellungsverfahren, das mit dem Ersatzneubau der Langen Brücke verknüpft wurde. Bonde nimmt die vielfach geäußerte Bitte mit, die Betriebserlaubnis des Behelfsgleises – wo möglich – zu verlängern, um eine jahrelange Rückbau-/Neubau-Lücke zu vermeiden. Sie will das Thema sowohl im Haus als auch im regelmäßigen Austausch mit der BVG-Spitze adressieren und die Antwort anschließend zur Veröffentlichung bereitstellen – u. a. für die Kieznachrichten (www.martin-sattelkau.de).

Wendenschloß & Altstadt: Verkehrsdruck und intelligente Steuerung

Mehr Zuzug, enge Querschnitte, eine im Berufsverkehr ausgelastete Tram – die Lage in Wendenschloß wurde intensiv diskutiert. Bonde sagte zu, die Hinweise zu Ampelschaltungen und Verkehrsfluss aufzunehmen und nach einer interimsweisen Entlastung zu suchen, bis Technik und Steuerungslogik umfassend modernisiert sind. Auf Anregung aus dem Publikum will sie dazu Gespräche mit dem Bezirk und der zuständigen Stadträtin führen – auch ein Runder Tisch ist im Gespräch.

Müggelheim Bergseite: Zubringerbus bleibt auf der Agenda

Zur geforderten Kiez-/Zubringerbus-Lösung für die Bergseite in Müggelheim betonte Bonde: „Stabilität vor Ausbau“ gelte weiterhin – dennoch werde sie das Anliegen bei BVG-Vorstand, Bezirk und in der eigenen Verwaltung vorantreiben. Voraussetzung sind u. a. barrierefreie Haltestellen in bezirklicher Zuständigkeit. Eine belastbare Zeitschiene kann erst nach diesen Klärungen genannt werden; Rückmeldung hat Bonde in Aussicht gestellt.

TVO: Verfahrensstand transparent gemacht

Auch die Tangentialverbindung Ost (TVO) kam zur Sprache. Bonde skizzierte das Verfahren: Die Planunterlagen lagen vom 7. Mai bis 6. Juni 2024 aus; Einwendungen konnten bis 5. Juli eingebracht werden. Diese werden derzeit abgearbeitet; anschließend kann die Erörterung folgen – der Planfeststellungsbeschluss wäre dann der nächste Schritt. Rechtshemmnisse aus dem Eisenbahnrecht seien zwischenzeitlich vom Bund adressiert worden.

Qualität sichern: Wer kontrolliert eigentlich?

Auf die Nachfrage, wer bei Straßen- und Gleisarbeiten Planungsüberwachung, Bauqualität und Gewährleistung sicherstellt, erläuterte Bonde: Verantwortlich ist jeweils der Auftraggeber – je nach Projekt also Senatsverwaltung, Bezirk oder z. B. die BVG. Für konkrete Mängelfälle bat sie um Dokumentation; ihre Verwaltung prüft dann Zuständigkeit und Fristen.

Bürgerbeteiligung: Kurze Wege zur Petition

Sattelkau ermutigte, Anliegen auch über den Petitionsausschuss einzubringen; das geht online in wenigen Minuten – ein Flyer mit Hinweisen lag aus. Auch warb er intensiv für die Ordnungsamt-App.

Fazit

Ein dichtes, konstruktives Bürgerforum mit vielen Details – und einer Senatorin, die konkret nachfasst, Zuständigkeiten sortiert und Tempo machen will. Dr. Martin Sattelkau sorgte für eine klare Struktur und dafür, dass möglichst viele Wortmeldungen zu Gehör kamen. Die angekündigten Rückmeldungen – etwa zu Behelfsgleis, Ampelschaltungen und Zubringerbus – werden nachgereicht und für die Öffentlichkeit in den Kieznachrichten aufbereitet.